BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08 - Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis; Beurteilung der vollständigen Leistungserbringung bei einem verbundenen Geschäft durch Abstellen auf das ein Widerrufsrecht begründende Geschäft; Geltung der kurzen Verjährungsfrist des § 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) alte Fassung für auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtete Schadensersatzansprüche eines arglistig getäuschten Kreditnehmers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; Arglistige Täuschung durch eine Vertriebsgesellschaft aufgrund falscher Angaben zu Vermittlungsprovisionen im Prospekt; Ausschluss eines Schadensersatzanspruches wegen Falschangaben zur Höhe der Vertriebskosten im Prospekt aufgrund eines beachtlichen Rechtsirrtums eines Fondsinitiators

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2009, Az.: XI ZR 252/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26500
Aktenzeichen: XI ZR 252/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 23.09.2005 - AZ: 8 O 694/04

OLG Stuttgart - 15.07.2008 - AZ: 6 U 8/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 S. 4 HWiG

§ 9 Abs. 1 VerbrKrG

§ 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG

§ 197 BGB a.F.

§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

§ 813 Abs. 1 S. 1 BGB

Fundstellen:

BGHZ 183, 112 - 131

BKR 2010, 111-117

DNotZ 2010, 433-437

EWiR 2010, 329

GWR 2009, 470

MDR 2010, 160-163

NJW 2010, 596-601 ""Kleiner Rückforderungsdurchgriff""

NZG 2010, 428-433

NZM 2010, 452-456

VuR 2010, 70-72

WM 2009, 2366-2371

WuB 2010, 119-120

ZAP EN-Nr. 80/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 58

ZGS 2010, 30-36

ZIP 2009, 2430-2436

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auch auf das verbundene Geschäft.

  2. b)

    Bei einem Verbundgeschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) kommt nur beim Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis ein Rückforderungsdurchgriff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht. Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

  3. c)

    Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäuschten Kreditnehmers bestand, unterfallen auch insoweit nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF, als sie auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtet sind.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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