BGH, 10.11.2009 - XI ZR 232/08 - Rückabwicklungsanspruch eines verbundenen Vertrages bei Erlöschen des Widerrufsrechts aufgrund einer vollständigen Ablösung eines Darlehens; Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Darlehensgeber durch die Regelungen über verbundene Geschäfte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2009, Az.: XI ZR 232/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26283
Aktenzeichen: XI ZR 232/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 05.09.2006 - AZ: 8 O 407/05

OLG Stuttgart - 08.07.2008 - AZ: 6 U 274/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

§ 2 Abs. 1 S. 4 HWiG

§ 3 HWiG

§ 9 VerbrKrG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Hinblick auf ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG ist im Falle der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist und nicht auch auf das verbundene Geschäft.

  2. 2.

    § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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