BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09 - Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Erstreckung des Widerrufsrechts i.R.v. mehrseitigen Verhältnissen auch auf ein verbundenes Geschäft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2009, Az.: XI ZR 163/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26924
Aktenzeichen: XI ZR 163/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 13.10.2008 - AZ: 21 O 328/08

OLG Stuttgart - 28.04.2009 - AZ: 6 U 227/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

§ 2 Abs. 1 S. 4 HWiG

§ 3 HWiG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rückabwicklungsanspruch aus § 3 HWiG besteht nicht, wenn ein solches Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG bei Erklärung des Widerrufs wegen der vorangegangenen Erfüllung gemäß § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG bereits erloschen war.

  2. 2.

    Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. April 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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