BGH, 10.11.2009 - XI ZB 30/09 - Aufhebung einer Aussetzung eines Verfahrens aufgrund eines Streitverhältnisses als Gegenstand eines Musterklageverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: XI ZB 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28022
Aktenzeichen: XI ZB 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 18.06.2009

LG München - 26.05.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 KapMuG

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, werden von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 10. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Juni 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 26. Mai 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 18.400 EUR.

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