BGH, 10.11.2009 - XI ZB 29/09 - Rechtsmittelfähigkeit eines Aussetzungsbeschlusses bei einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: XI ZB 29/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27451
Aktenzeichen: XI ZB 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.05.2009 - AZ: 27 O 19796/08

OLG München - 23.06.2009 - AZ: 5 W 1609/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 KapMuG

§ 7 Abs. 1 KapMuG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Aussetzung eines Verfahrens kann nicht auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt werden, wenn das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 10. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Juni 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 19. Mai 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.750 EUR.

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