BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09 - Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung einer Prozesserklärung; Auslegung eines Antrags auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens als Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: XI ZB 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27568
Aktenzeichen: XI ZB 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 21.08.2007 - AZ: 9 O 429/06

OLG Karlsruhe - 12.03.2009 - AZ: 17 U 169/07 (08)

Fundstellen:

FamRZ 2010, 206

MDR 2010, 164-165

Mitt. 2010, 94 "Verfahrensrecht: Ruhen des Verfahrens"

NJW-RR 2010, 275-276 "Berufungsverwerfung nach Teilanerkenntnis"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist.

  2. b)

    Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt worden ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 10. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.135,96 EUR.

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