BGH, 10.11.2009 - VI ZR 325/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines von einer Partei als für sich günstig angenommenen Beweisergebnisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: VI ZR 325/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26913
Aktenzeichen: VI ZR 325/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 30.08.2007 - AZ: 3 O 606/04

OLG Düsseldorf - 05.11.2008 - AZ: I-18 U 7/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

MDR 2010, 227

NJW-RR 2010, 495 "Zahnärztlicher Heil- und Kostenplan"

PA 2010, 111-112

r+s 2010, 83-84

VersR 2010, 497-498

zfs 2010, 388-389

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen.

  2. b)

    In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu Eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 35.811,79 EUR

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