BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08 - Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bzgl. der einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umstände; Obliegenheit des Gläubigers zur Ergreifung einer Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers; Kenntnis vom Schaden i.S.d. § 852 Abs. 1 BGB a.F. (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bei lediglich vorliegender Kenntnis über den negativen Ausgang einer ärztlichen Behandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2009, Az.: VI ZR 247/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26301
Aktenzeichen: VI ZR 247/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 25.04.2008 - AZ: 3 O 1303/07

OLG Bremen - 20.08.2008 - AZ: 5 U 19/08

Rechtsgrundlagen:

§ 199 Abs. 1 BGB

§ 852 BGB a.F.

Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB

Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB

Fundstellen:

ArztR 2011, 156-160

GesR 2010, 132-136

MDR 2010, 81-83

MedR 2010, 258-261

NJW-RR 2010, 681-684 "Verjährung"

r+s 2010, 77-79

VersR 2010, 214-216

ZMGR 2010, 122-125

Orientierungssatz:

Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Patienten von den einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umständen.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a.F. beginnt erst zu laufen, wenn der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären.

  2. 2.

    Bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit in Arzthaftungssachen ist zugunsten des Patienten zu berücksichtigen, dass dieser nicht ohne Weiteres aus einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat, auf einen schuldhaften Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zu schließen braucht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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