BGH, 10.11.2009 - VI ZB 25/09 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei bestehendem inländischem Gerichtsstand einer Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: VI ZB 25/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26530
Aktenzeichen: VI ZB 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lampertheim - 01.10.2008 - AZ: 3 C 674/07 (03)

LG Darmstadt - 25.03.2009 - AZ: 25 S 244/08

Rechtsgrundlagen:

GVG (a.F.) § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

§ 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F.

Fundstellen:

DAR 2010, 81-82

MDR 2010, 166

Mitt. 2010, 210 "Verfahrensrecht: Zuständigkeit Rechtsweg"

NJW-RR 2010, 250

r+s 2010, 42-43

RIW/AWD 2010, 72

VersR 2010, 275-276

ZAP EN-Nr. 53/2010

ZIP 2010, 148-149

Amtlicher Leitsatz:

Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht gegeben, wenn eine Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 1.112,30 EUR

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