BGH, 10.11.2009 - IX ZB 257/08 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: IX ZB 257/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26646
Aktenzeichen: IX ZB 257/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 15.01.2008 - AZ: 164 IN 82/04

LG Essen - 15.10.2008 - AZ: 7 T 60/08

BGH - 08.10.2009 - AZ: IX ZB 257/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 10. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2008 wird abgelehnt.

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