BGH, 10.11.2009 - 4 StR 443/09 - Anforderungen an eine rechtmäßige Anordnung des Verfalls eines bei einem Angeklagten sichergestellten Geldbetrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 4 StR 443/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28185
Aktenzeichen: 4 StR 443/09
 

Fundstellen:

NStZ 2010, 6

NStZ 2010, 693-694

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord

u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat der Täter aus einer Diebstahlstat nicht nur diejenigen Gegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB "erlangt", die an den Geschädigten zurückgelangt sind, sondern auch weitere Beutegegenstände, so können dem Geschädigten noch Ansprüche zustehen, die im Umfang ihres Bestehens gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB einer Verfallsanordnung entgegenstehen.

  2. 2.

    Dies gilt auch für den Fall der Anordnung des Verfalls eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag, im Übrigen nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers,
am 10. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 24. April 2009, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Beschwerdeführers, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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