BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09 - Bestand der Schuldsprüche i.R.e Revision aufgrund Nichtbefolgung der Methode der Einzelbewertung eines Sachverständigen bzgl. einer Honorarberechnung durch das Landgericht; Verstoß gegen den Mindestpreischarakter bei Unterschreiten des Honorars unterhalb des durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ermittelten Mindestsatzes mit Blick auf die gesamte vertragliche Vereinbarung; Ablehnung eines Vermögensnachteils bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 4 StR 194/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27859
Aktenzeichen: 4 StR 194/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 14.10.2008

Fundstellen:

BauR 2010, 260

IBR 2010, 92

JR 2010, 404-407

NStZ 2010, 330-332

NStZ 2010, 7

StraFo 2010, 168

wistra 2010, 181-184

Verfahrensgegenstand:

Untreue u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Unter einem Nachteil im Sinn des § 266 StGB ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße zu verstehen.

  2. 2.

    Die Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen, also auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstands vor und nach der treuwidrigen Handlung.

  3. 3.

    Ein Nachteil liegt daher nicht vor, wenn und soweit durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wurde.

  4. 4.

    Bei teilweise nicht erbrachten, aber als Pauschalhonorar abgerechneten Architektenleistungen ist bei der Ermittlung, ob dem Auftraggeber ein Nachteil entstanden ist, zu berücksichtigen, ob das Pauschalhonorar unter den Mindestsätzen der HOAI liegt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Oktober 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit er in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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