BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 7/10 - Nachweis praktischer Erfahrung zur Verleihung des Fachanwaltstitels an einen als freier Mitarbeiter tätigen Rechtsanwalts wegen Vorlage von Falllisten mit Mandaten des Auftraggebers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.10.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26788
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 13.04.2010 - AZ: 1 AGH 76/09

BGH - 16.05.2011 - AZ: AnwZ (Brfg) 7/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 91-92

BRAK-Mitt 2012, 80-82

FamFR 2011, 580

NJW-RR 2012, 296-298

NJW-Spezial 2012, 94

Verfahrensgegenstand:

Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung

Redaktioneller Leitsatz:

Die von einem zugelassenen Rechtsanwalt in einem Angestelltenverhältnis oder in freier Mitarbeit für andere Rechtsanwälte bearbeiteten Rechtsfälle sind bei der Entscheidung über dessen Antrag auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung dann zu berücksichtigen, wenn er sich durch die selbständige Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen, Teilnahme an Gerichts- und anderen Verhandlungen sowie die Durchführung von Mandantengesprächen selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat, ohne irgendwelchen Weisungen der ihn beauftragenden Rechtsanwälte zu unterliegen.

Der Annahme der persönlicher Bearbeitung steht grundsätzlich nicht entgegen, wenn die von ihm in diesen Akten erstellten Schriftsätze ausschließlich von den beauftragenden Rechtsanwälten unter deren Briefkopf unterzeichnet wurden, ohne dass sich darauf auf seine Urheberschaft hinweisende Diktatzeichen befunden haben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer
für Recht erkannt:

Tenor:

Unter Abänderung des Urteils des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 wird der Beschluss der Beklagten vom 21. September 2009 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger das Führen der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" zu gestatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.500 € festgesetzt.

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