BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10 - Anforderungen an den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Anstellung im öffentlichen Dienst

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.10.2011, Az.: AnwZ (B) 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27665
Aktenzeichen: AnwZ (B) 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 02.11.2009 - AZ: 2 AGH 5/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 280

BRAK-Mitt 2012, 30

GewArch 2012, 135

NJW 2012, 534-539

NJW-Spezial 2012, 94-95

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer kann mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar sein, wenn der Kanzleisitz in einem anderen Bundesland liegt als die Industrie- und Handelskammer und er in Letzterer nach seinem konkreten Tätigkeitszuschnitt keine hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung wahrnimmt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer

nach mündlicher Verhandlung am 10. Oktober 2011

beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. November 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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