BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10 - Rechtmäßigkeit der Regelung zur Notwendigkeit des Widerrufs zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle der Berufung des Rechtsanwalts zum Beamten auf Lebenszeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.10.2011, Az.: AnwZ (B) 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29210
Aktenzeichen: AnwZ (B) 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 28.08.2009 - AZ: 1 AGH 22/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 195-196

BRAK-Mitt 2012, 31

GuT 2011, 419

MDR 2012, 123-124

Mitt. 2012, 138

NJW 2012, 615-619

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Amtlicher Leitsatz:

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzichtet, verstößt weder gegen höherrangiges deutsches Recht noch gegen primäres oder sekundäres Recht der Europäischen Union.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer

nach mündlicher Verhandlung am 10. Oktober 2011

beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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