BGH, 10.09.2013 - IX ZB 36/13 - Bemühungen der Partei um einen Rechtsanwalt als Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.09.2013, Az.: IX ZB 36/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 45027
Aktenzeichen: IX ZB 36/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 15.02.2013 - AZ: 352 O 2/12

OLG Hamburg - 24.05.2013 - AZ: 9 U 29/13

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 10. September 2013

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2013 beizuordnen, wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Gründe

1

1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt. Zwar gebietet § 224 Abs. 4 BEG zwingend die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Darüber hinaus setzt die Beiordnung eines Notanwalts nach der Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO jedoch voraus, dass die Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Ihre Bemühungen muss die Partei substantiiert darlegen und nachweisen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864 mwN). Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht. Ohne mitzuteilen, was er unternommen hat, um einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, beantragt der Kläger lediglich, ihm einen Anwalt beizuordnen.

2

2. Das als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist unzulässig, weil es nicht binnen der Frist des § 223 Satz 3 BEG durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Kayser

Vill

Lohmann

Fischer

Pape

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