BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08 - Ausschluss des Vorbenutzungsrechts gem. § 12 Patentgesetz (PatG) bei vertraglicher Beziehung zwischen Benutzer und Erfinder und Erlangung des Erfindungsbesitzes im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags; Möglichkeit des Insolvenzverwalters zur Ausübung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vorbenutzungsrechts; Ingebrauchnahme einer Erfindung vor dem Prioritätstag als Voraussetzung eines Vorbenutzungsrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.09.2009, Az.: Xa ZR 18/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24259
Aktenzeichen: Xa ZR 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 14.12.2006 - AZ: 3 O 1482/04

OLG Jena - 24.10.2007 - AZ: 2 U 62/07

nachgehend:

OLG Jena - 19.01.2011 - AZ: 2 U 62/07

BGH - 29.11.2011 - AZ: X ZR 7/11

BGH - 13.03.2012 - AZ: X ZR 7/11

Fundstellen:

BGHZ 182, 231 - 240

BlPMZ 2010, 68

GRUR 2010, 47-50 "Füllstoff"

GRUR-Prax 2009, 13

IIC 2010, 471

Mitt. 2009, 566-568 "Gebrauchsmuster: Füllstoff"

ZInsO 2009, 2246-2250

Amtlicher Leitsatz:

Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Erfinder in vertraglicher Beziehung stehen und der Erfindungsbesitz im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags erlangt wurde.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Asendorf, Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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