BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07 - Entscheidung zugunsten eines bestimmten Stoffes im Gegensatz zu einem alternativen und auf diesem Gebiet bereits bekannten Arzneimittels für ein bestimmtes Anwendungsgebiet; Bewertung der Bereitstellung eines einzelnen Enantiomers einer bislang nur als Gemisch von Enantiomeren vorliegenden Verbindung als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend; Möglichkeit eines Zugriffs auf ein Enantiomer für den Fachmann am Prioritätstag; Vereinbarkeit der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein als Wirkstoff ein Enantiomer enthaltendes Arzneimittel mit einer späteren arzneimittelrechtlichen Genehmigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.09.2009, Az.: Xa ZR 130/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 37232
Aktenzeichen: Xa ZR 130/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.08.2007 - AZ: 3 Ni 9/05 (EU)

nachgehend:

BGH - 12.11.2009 - AZ: Xa ZR 130/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Buchst. b VO Nr. 469/2009/EG

Art. 3 Buchst. d VO Nr. 469/2009/EG

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 120

GRUR 2010, 123-131 "Escitalopram"

GRUR-Prax 2010, 13 ""Escitalopram""

Mitt. 2010, 127-133 "Patent: Escitalopram"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Steht der Fachmann vor dem Problem, einen Stoff bereitzustellen, der als Arzneimittel für bestimmte Anwendungsgebiete in Betracht kommt und im Vergleich zu auf diesem Gebiet bekannten Arzneimitteln eine Alternative darstellt, und kommen hierfür mehrere Stoffe oder Stoffgruppen in Betracht, ist die Entscheidung zugunsten eines bestimmten Stoffs bereits ein Teil der Lösung.

  2. b)

    Einer Veröffentlichung, aus der sich ergibt, dass es von einer chemischen Verbindung Enantiomere geben muss, sind in der Regel die Enantiomere selbst nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, sofern die Veröffentlichung es dem Fachmann nicht ohne Weiteres ermöglicht, die Enantiomere in die Hand zu bekommen.

  3. c)

    Die Bereitstellung eines einzelnen Enantiomers einer bislang nur als Gemisch von Enantiomeren (Razemat) vorliegenden Verbindung kann auch dann auf erfinderischer Tätigkeit beruhen, wenn sich das Vorhandensein der Enantiomere in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Entscheidend ist, ob es am Prioritätstag einen für den Fachmann naheliegenden Weg gab, das Enantiomer in die Hand zu bekommen.

  4. d)

    Eine arzneimittelrechtliche Genehmigung für ein Arzneimittel, das als Wirkstoff eine chemische Verbindung als Razemat enthält, steht der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das als Wirkstoff ein Enantiomer der Verbindung enthält und Gegenstand einer späteren arzneimittelrechtlichen Genehmigung sowie eines eigenen Stoffpatents ist, nicht entgegen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Asendorf, Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 27. August 2007 abgeändert, soweit das Patentgericht das ergänzende Schutzzertifikat 103 99 030 für nichtig erklärt hat.

Die Klagen werden insoweit abgewiesen.

Im Übrigen ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Die Gerichtskosten tragen die Klägerinnen und die Streithelferin zu je 1/5. Dasselbe gilt für die außergerichtlichen Kosten der Beklagten, die bis zur Rücknahme der Nebenintervention entstanden sind. Die weiteren außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerinnen zu je 1/4.

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