BGH, 10.09.2009 - VII ZR 153/08 - Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Aufrechnung mit einem vorprozessualen Kostenerstattungsanspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.09.2009, Az.: VII ZR 153/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22748
Aktenzeichen: VII ZR 153/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 26.01.2007 - AZ: 54 O 1954/06

OLG München - 24.06.2008 - AZ: 13 U 2191/07

nachgehend:

BGH - 11.02.2010 - AZ: VII ZR 153/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 572-573

NZBau 2010, 105-106

ZfBR 2010, 63

Redaktioneller Leitsatz:

Hängt der Ausgang eines Rechtsstreits nur noch davon ab, ob und inwieweit eine vorprozessuale Aufrechnung wirksam war, kann der Revisionsführer selbst seine Revision auf diese Frage beschränken, weil sie einen in der Revision abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs darstellt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

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