BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08 - Forderung eines Bauunternehmers nach Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Bauzeit; Auslegung eines vorbehaltlos erklärten Einverständnisses des Bauunternehmers mit einer Verlängerung der Bindefrist; Anpassung der Ausführungsfristen des Bauunternehmers; Inhaltliche Konservierung des ursprünglichen Vertragsangebots eines Bieter durch seine Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist; Möglichkeit einer Preisanpassung allein aufgrund eines später als in der Ausschreibung vorgesehenen Zuschlags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.09.2009, Az.: VII ZR 152/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22750
Aktenzeichen: VII ZR 152/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 15.11.2007 - AZ: 4 O 168/07

OLG Hamm - 26.06.2008 - AZ: 21 U 17/08

Fundstellen:

BauR 2010, 264

BauR 2009, 1901-1908

BBB 2010, 60

DWW 2010, 49-50

FStBW 2009, 1038-1041

FStHe 2010, 20-24

GV/RP 2010, 22-26

IBR 2009, 627

IBR 2009, 628

KomVerw/B 2010, 106-110

KomVerw/LSA 2010, 107-111

KomVerw/MV 2010, 111-115

KomVerw/S 2010, 102-106

KomVerw/T 2010, 106-110

MDR 2010, 248

NJW 2010, 522-527

NZBau 2009, 771-776

Vergabe-News 2009, 126-127

VergabeR 2010, 75-82

ZfBR 2010, 89-94

ZfBR 2010, 292-297

Amtlicher Leitsatz:

Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens 12 Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass der vertraglich vorgesehene Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der Zuschlag später erfolgt. In diesem Fall ist der tatsächliche Zuschlagstermin nicht maßgebend.

VOB/B § 2 Nr. 5

  1. a)

    Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn dies eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat.

  2. b)

    Wird der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die verspätete Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben.

  3. c)

    Maßgeblich für die in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B zu ermittelnde Höhe des Mehrvergütungsanspruchs, der auf einer durch eine verzögerte Vergabe verursachten Bauzeitverschiebung beruht, sind grundsätzlich nur diejenigen Mehrkosten, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen sind.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 2008 abgeändert.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. November 2007 dahin abgeändert, dass die auf die Veränderung der Ausführungszeit gestützte Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist und wegen der Entscheidung über die Höhe des Anspruchs das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen wird.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

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