BGH, 10.09.2009 - VII ZB 21/08 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Berufung; Rechtsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfene Berufung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.09.2009, Az.: VII ZB 21/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22864
Aktenzeichen: VII ZB 21/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sankt Wendel - 27.02.2007 - AZ: 4 C 794/06

LG Saarbrücken - 13.02.2008 - AZ: 2 S 59/07

Fundstelle:

ZfBR 2010, 62-63

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO, wenn aus ihr hinreichend deutlich hervorgeht, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die Partei das gerichtliche Urteil für unrichtig erachtet.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 13. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.615,70 EUR

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