BGH, 10.09.2009 - 4 StR 366/09 - Nichtberücksichtigung wesentlicher Umstände für die Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei fehlender Auseinandersetzung mit den vor der Vergewaltigung liegenden freiwillig vorgenommenen sexuellen Handlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.09.2009, Az.: 4 StR 366/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23619
Aktenzeichen: 4 StR 366/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 05.05.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 9-10

NStZ-RR 2010, 364

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Mai 2009 im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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