BGH, 10.09.2009 - 3 StR 293/09 - Verpflichtung des Gerichts zu konkreten Feststellungen zum Wirkstoffgehalt geschmuggelten Kokains i.R.e. Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Vorliegen eines minder schweren Falles im Falle des Schmuggelns einer hohen Kaufgeldsumme und eines Kilogramms Kokain über zwei Staatsgrenzen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.09.2009, Az.: 3 StR 293/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23019
Aktenzeichen: 3 StR 293/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 30a Abs. 1 BtMG

Fundstelle:

StRR 2010, 172-173

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Tatgericht muss bei Verteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel treffen. Notfalls ist dieser zu schätzen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. September 2009,
an der teilgenommen haben:
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible als Vorsitzende,
die Richter am Bundesgerichtshof von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer,
Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. März 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

  1. a)

    hinsichtlich der Einzelstrafe im Fall II. 2. der Urteilsgründe sowie

  2. b)

    im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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