BGH, 10.08.2016 - 1 StR 233/16 - Schätzung der Betriebsausgaben "unter Beachtung des Zweifelssatzes"; Revisionsrechtliche Überprüfung der Bestimmung des Schuldumfangs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2016, Az.: 1 StR 233/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24836
Aktenzeichen: 1 StR 233/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 26.11.2015

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. August 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 17 der Urteilsgründe und

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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