BGH, 10.08.2011 - X ZR 4/10 - Vorliegen einer Patentfähigkeit im Zusammenhang mit einem Patent über Schulterstützen für Violinen, Bratschen und ähnliche Musikinstrumente

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.08.2011, Az.: X ZR 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25101
Aktenzeichen: X ZR 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 16.07.2009 - AZ: 2 Ni 7/08

Rechtsgrundlage:

§ 4 PatG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist nicht patentfähig, wenn er sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Das ist auch dann der Fall, wenn eine bekannte Technik um ein Element angereichert wird, ohne dass dies mit technischen Schwierigkeiten verbunden wäre.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. August 2011
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts vom 16. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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