BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11 - § 11 Abs. 3 PatKostG als einer Rechtsbeschwerde entgegenstehend bei Entscheidung über die Grundlage für die Erhebung einer angesetzten Gebühr; Anwendbarkeit des Art. II § 3 Abs. 1 S. 2 IntPatÜbkG in der bis zum 30.04.2008 geltenden Fassung auf die Änderung europäischer Patente nach dem 30.04.2008

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: X ZB 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22302
Aktenzeichen: X ZB 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 09.09.2010 - AZ: 10 W(pat) 19/09

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Abs. 3 PatKostG

§ 100 PatG

Art. II § 3 Abs. 1 S. 2 IntPatÜbkG

Art. XI § 4 IntPatÜbkG

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 375-377

GRUR 2011, 1053-1055 "Ethylengerüst"

Mitt. 2011, 463-466 "Ethylengerüst"

Verfahrensgegenstand:

Ethylengerüst

Amtlicher Leitsatz:

PatKostG § 11 Abs. 3; PatG § 100

§ 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht.

IntPatÜbkG Art. II § 3 Abs. 1 Satz 2, Art. XI § 4

Art. II § 3 Abs. 1 Satz 2 IntPatÜbkG in der bis zum 30. April 2008 geltenden Fassung, wonach eine Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten Patentschrift einzureichen ist, bleibt für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, auch dann anwendbar, wenn die Änderung nach dem 30. April 2008 erfolgt ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2011
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens sowie
die Richter Gröning, Dr. Bacher und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 9. September 2010 verkündeten Beschluss des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird kostenfällig zurückgewiesen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 150 EUR festgesetzt.

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