BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11 - Notwendigkeit der Auseinandersetzung des Patentsgerichts mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents bei Löschung eines Streitgebrauchsmusters wegen dieses älteren Gebrauchsmusters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: X ZA 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22476
Aktenzeichen: X ZA 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.09.2010 - AZ: 35 W(pat) 417/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 414-415

GRUR 2011, 1055-1056 "Formkörper mit Durchtrittsöffnungen"

Mitt. 2011, 475-476 "Formkörper mit Durchtrittsöffnungen"

Verfahrensgegenstand:

Formkörper mit Durchtrittsöffnungen

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2

Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2011
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Gebrauchsmusterinhabers auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.

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