BGH, 10.08.2011 - X ARZ 263/11 - Erforderlichkeit eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 GVG bei fehlender Rechtshängigkeit der Sache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: X ARZ 263/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21972
Aktenzeichen: X ARZ 263/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüdinghausen - 22.06.2011 - AZ: 4 C 212/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

  2. 2.

    Zur Abgabe einer Sache durch ein unzuständiges Gericht bedarf es keines Beschlusses nach § 17a Abs. 2 GVG, wenn die Sache mangels Zustellung noch nicht rechtshängig ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2011
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr