BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10 - Versicherungsfusion - Erstreckung einer bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger einer Organisation; Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Taten ihrer Mitarbeiter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: KRB 55/10
„Versicherungsfusion“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27739
Aktenzeichen: KRB 55/10
Entscheidungsname: Versicherungsfusion

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 13.01.2010 - AZ: VI-Kart 55/06 OWi

Rechtsgrundlage:

§ 30 OWiG

Fundstellen:

BGHSt 57, 193 - 202

EWiR 2011, 821

GWR 2012, 44

NJW 2012, 164-166 "Versicherungsfusion"

NStZ-RR 2012, 87-90

wistra 2012, 118-121

WM 2012, 573-575

WuW 2012, 81-86

ZIP 2011, 2463-2466

Amtlicher Leitsatz:

OWiG § 30

  1. a)

    Gegen den Gesamtrechtsnachfolger der Organisation, deren Organ die Tat begangen hat, kann ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität besteht. Eine solche wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 11. März 1986 KRB 8/85, WuW/E 2265 Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004 KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss vom 4. Oktober 2007 KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 Akteneinsichtsgesuch).

  2. b)

    Einer weitergehenden Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung steht angesichts der Fassung des § 30 OWiG das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG entgegen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2010 wird nach § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Nebenbetroffenen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

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