BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10 - Erstreckung einer bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger eines Geschäftsführers; Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Taten ihrer Mitarbeiter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: KRB 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27747
Aktenzeichen: KRB 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 30.03.2009 - AZ: VI-2 Kart 10/08 OWi

Rechtsgrundlage:

§ 30 Abs. 1 OWiG

Fundstellen:

wistra 2012, 152-155

wistra 2012, 487

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Nebenbetroffenen zu 4 und 5 gegen das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2009 werden nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; sie tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen zu 6 wird das vorgenannte Urteil gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG aufgehoben, soweit es diese Nebenbetroffene betrifft; die Nebenbetroffene zu 6 wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.

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