BGH, 10.08.2011 - 4 StR 369/11 - Änderung des Schuldspruchs i.R.e. Revision eines Angeklagten bei vorheriger Verurteilung wegen Täterschaft oder Teilnahme auf wahldeutiger Grundlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: 4 StR 369/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23331
Aktenzeichen: 4 StR 369/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 12.05.2011

Fundstelle:

RÜ 2011, 714-717

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl mit Waffen u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Kann der Tatrichter einen Tatvorgang nicht eindeutig aufklären und muss er mehrere mögliche Geschehensabläufe derart in Rechnung stellen, dass der Angeklagte entweder Beihilfe geleistet hat oder seine Täterschaft zu bejahen ist, so ist er nach dem milderen Gesetz und daher lediglich wegen Beihilfe zu verurteilen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Mai 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte und der frühere Mitangeklagte B. jeweils des Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort schuldig sind,

    2. b)

      hinsichtlich des Angeklagten D. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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