BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11 - Fehlen von Therapiewilligkeit als Hindernis der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: 4 StR 345/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23329
Aktenzeichen: 4 StR 345/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 23.02.2011

Rechtsgrundlagen:

§ 64 StGB

§ 35 BtMG

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

Allein das Fehlen einer Therapiewilligkeit steht einer Anordnung nach § 64 StGB nicht zwingend entgegen.
Der Tatrichter bleibt in diesem Falle zu der Prüfung verpflichtet, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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