BGH, 10.08.2011 - 4 StR 338/11 - Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person trotz Vorliegens von Handlungsalternativen und Abwägung darüber in der Person des Opfers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: 4 StR 338/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22890
Aktenzeichen: 4 StR 338/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 25.02.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 150-151

NStZ 2012, 6

StV 2012, 538

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 StGB erfordert die Überzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gänzlich unfähig war.
An einer Widerstandsunfähigkeit mangelt es, wenn das Opfer sowohl das sexuelle Ansinnen des Täters als auch seine Handlungsalternativen und deren Folgen erkannt hat und sich nach einem Willensbildungsprozess dafür entschieden hat, keinerlei Widerstand zu äußern und zu leisten.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Februar 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in drei Fällen entfällt,

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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