BGH, 10.08.2011 - 2 StR 203/11 - Auswirkungen einer irrtümlichen Annahme einer Bedrohungssituation und daraus resultierender Tathandlung im Zustand einer exogenen reaktiven Psychose auf die Schuldfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: 2 StR 203/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23160
Aktenzeichen: 2 StR 203/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 20.12.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hatte ein Täter trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat, so ist er voll schuldfähig.
Fehlte ihm die Einsicht in das Unrecht, kann § 21 StGB nur angewendet werden, wenn ihm dies vorzuwerfen ist. Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, scheidet gemäß § 20 StGB eine Bestrafung aus.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. August 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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