BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09 - Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: VIII ZR 319/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23812
Aktenzeichen: VIII ZR 319/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nauen - 30.03.2009 - AZ: 12 C 355/08

LG Potsdam - 19.11.2009 - AZ: 11 S 41/09

Fundstellen:

Info M 2010, 455

NJW-RR 2010, 1598

NZM 2010, 783-784

WuM 2010, 631

ZMR 2011, 25-26

ZMR 2011, 2

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Klage des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen, die mangels Erteilung der fälligen Betriebskostenabrechnung Erfolg hat, ist lediglich "zur Zeit begründet", sodass der Vermieter auch noch nach Rechtskraft dieser Entscheidung mit einer Abrechnung die Voraussetzung für die Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung schaffen und den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Vorauszahlungen damit nachträglich zu Fall bringen kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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