BGH, 10.08.2010 - IX ZB 127/10 - Rechtskraft eines Beschlusses bzgl. einer Restschuldbefreiung ohne Zustellung an einen Gläubiger und ohne Veröffentlichung im Internet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: IX ZB 127/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22061
Aktenzeichen: IX ZB 127/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Deggendorf - 28.07.2009 - AZ: 1 IN 55/05

LG Deggendorf - 14.08.2009 - AZ: 13 T 153/09

nachgehend:

BGH - 07.10.2010 - AZ: IX ZB 127/10

BGH - 02.12.2010 - AZ: IX ZB 127/10

Rechtsgrundlage:

§ 291 InsO

Fundstellen:

NZI 2010, 865-866

ZInsO 2010, 1660-1661

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Beschluss des Insolvenzgerichts über die Ankündigung der Restschuldbefreiung kann einem Gläubiger gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen, wenn er ihm weder zugestellt noch im Internet veröffentlicht worden ist.

  2. 2.

    Für die Berechtigung auf Stellung eines Antrags zur Versagung der Restschuldbefreiung ist die Feststellung der vermeintlichen Forderung zur Insolvenztabelle ausreichend.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 14. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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