BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09 - Auszahlung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Rehabilitierungsentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 4 StR 646/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26887
Aktenzeichen: 4 StR 646/09
 

Fundstellen:

BGHSt 55, 249 - 257

NJW 2010, 10

NJW 2011, 322-324

Verfahrensgegenstand:

Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer
hier: Vorlagebeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 9. Dezember 2009

Amtlicher Leitsatz:

StrRehaG § 17a Abs. 4 Satz 1

Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG ist auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 10. August 2010
beschlossen:

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