BGH, 10.08.2010 - 4 StR 333/10 - Fehlende Prüfung eines anzuwendenden Strafrahmens im Hinblick auf das Vorliegen eines minder schweren Falles

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 4 StR 333/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22455
Aktenzeichen: 4 StR 333/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 04.05.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 193

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein minder schwerer Fall nach § 29 a Abs. 2 BtMG ist bei Vorliegen von zwei vertypten Milderungsgründen (hier: §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB) zumindest zu prüfen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 10. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 4. Mai 2010 aufgehoben

  1. a)

    im Strafausspruch,

  2. b)

    soweit eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB unterblieben ist,

  3. c)

    hinsichtlich der Anordnung des erweiterten Verfalls.

    1. 2.

      Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    2. 3.

      Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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