BGH, 10.08.2010 - 4 StR 282/10 - Aufhebung eines Strafausspruches aufgrund der Möglichkeit eines nach der in zeitlicher Hinsicht anzuwenden Norm vorgesehenen minder schweren Falles

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 4 StR 282/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22059
Aktenzeichen: 4 StR 282/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 29.01.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 3 StGB

§ 176 StGB 1998

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 362

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

§ 176 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 ist - soweit die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen - gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwenden, weil dessen Absatz 1 - anders als die danach geltenden Fassungen - einen minder schweren Fall vorsieht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers
am 10. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Januar 2010 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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