BGH, 10.08.2010 - 4 StR 254/10 - Anspruch auf besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ohne rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung ab Antragstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 4 StR 254/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27583
Aktenzeichen: 4 StR 254/10
 

Verfahrensgegenstand:

Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer
hier: Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. Mai 2010

Redaktioneller Leitsatz:

Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG ist auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 10. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG ist auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt.

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