BGH, 10.08.2010 - 3 StR 251/10 - Abänderung eines Schuldspruchs wegen des Andauerns einer Verabredung zum Überfall auf den Geldboten eines Wettbüros bis zu dessen Durchführung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 3 StR 251/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23168
Aktenzeichen: 3 StR 251/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 08.12.2009

Verfahrensgegenstand:

Verabredung eines Verbrechens u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. August 2010
gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Dezember 2009

    1. a)

      werden - soweit es den Angeklagten betrifft - die Vorwürfe der (tateinheitlichen) Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall II. 1 der Urteilsgründe der Vorwurf des (tateinheitlichen) unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe aus der Strafverfolgung ausgeschieden und diese auf die verbleibenden Tatteile beschränkt,

    2. b)

      wird das vorgenannte Urteil - soweit es den Angeklagten betrifft -

      aa)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Verabredung eines Verbrechens des besonders schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Besitz von Munition schuldig ist,

      bb)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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