BGH, 10.08.2010 - 3 StR 229/10 - Wahrung des rechtlichen Gehörs durch einen Antrag eines Verurteilten auf Gewährung einer Strafrahmenmilderung i.R.e. Betäubungsmittelverstoßes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 3 StR 229/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24068
Aktenzeichen: 3 StR 229/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 31 BtMG

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 194

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2010
gemäß § 356a StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 wird verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

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