BGH, 10.08.2009 - AnwZ (B) 40/08 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung aufgrund Vermögensverfalls des Rechtsanwalts; Fehlende Gefährdung der Interessen von Rechtsuchenden als Auschlussgrund eines aufgrund eines Vermögensverfalls vorgenommenen Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2009, Az.: AnwZ (B) 40/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21142
Aktenzeichen: AnwZ (B) 40/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 20.03.2008 - AZ: AGH 17/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Überprüfung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ein nachträglicher Wegfall des Vermögensverfalls nur berücksichtigt werden, wenn er zweifelsfrei nachgewiesen wird.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal,
die Richterin Roggenbuck,
die Rechtsanwältin Kappelhoff,
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und
den Rechtsanwalt Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 10. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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