BGH, 10.07.2009 - V ZR 72/08 - Anspruch auf Verkauf ausgeschriebener Waldflächen zu den gesetzlichen Bedingungen eines Erwerbsinteressenten; Verpflichtung der Privatisierungsstelle zur Vornahme für einen Verkauf erforderlichen Handlungen gegenüber einem bestimmten Erwerber bei Ermessensbeschränkung; Vorrang eines Erwerbsinteressenten beim Verkauf von Waldflächen bei Belegung geringfügiger Teile mit Entschädigungsansprüchen; Zeitpunkt der Bestimmung des Ankaufspreises

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.07.2009, Az.: V ZR 72/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19485
Aktenzeichen: V ZR 72/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 03.12.2004 - AZ: 3 O 303/02

KG Berlin - 28.02.2008 - AZ: 22 U 210/05

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 8 S. 1 AusglLeistG a.F.

§ 4 Abs. 5 FlErwV a.F.

§ 315 Abs. 3 BGB

Art. 3 GG

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1084

NJW-RR 2010, 10-14

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein Erwerbsinteressent kann nach § 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG i.V.m. § 4 Abs. 5 FlErwV den Verkauf ausgeschriebener Waldflächen zu den gesetzlichen Bedingungen an sich verlangen, wenn das Ausgleichsleistungsgesetz seine Zurückweisung nicht zulässt.

  2. b)

    Im Fall des § 4 Abs. 5 Satz 4 FlErwV kommt die Verurteilung der Privatisierungsstelle zur Vornahme der ihrerseits für einen Verkauf erforderlichen Handlungen (Abgabe oder Annahme eines Angebots) gegenüber einem bestimmten Erwerber nur in Betracht, wenn sich ihr Ermessen auf diesen Bewerber beschränkt.

  3. c)

    Erwerbsinteressenten nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG genießen beim Verkauf von Waldflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG auch dann den Vorrang, wenn sie nicht die gesamte ausgeschriebene Waldfläche, wohl aber nicht nur geringfügige Teile davon mit Entschädigungsansprüchen belegen können.

  4. d)

    Der Ankaufpreis bestimmt sich nicht nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kaufvertrag geschlossen wird, sondern nach dem Zeitpunkt, zu dem das Angebot abzugeben war.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterin Dr. Stresemann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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