BGH, 10.07.2009 - V ZR 69/08 - Schlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage in Hessen; Verletzung nachbarrechtlicher Pflichten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.07.2009, Az.: V ZR 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18760
Aktenzeichen: V ZR 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 25.01.2007 - AZ: 2/5 O 81/05

OLG Frankfurt am Main - 06.03.2008 - AZ: 4 U 41/07

Rechtsgrundlagen:

§ 15a Abs. 1 Nr. 1 EGZPO

§ 1 HessSchlG

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1121

MDR 2009, 1181

NJW-RR 2009, 1238-1239 "Überhang"

NZM 2009, 628-629

PA 2009, 180

SchAZtg 2011, 84-86

WuM 2009, 537-538

ZfIR 2009, 611

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b HessSchlG ist im Bundesland Hessen die Erhebung einer Klage zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit "in Streitigkeiten wegen Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches" erst zulässig, wenn zuvor vor einer Gütestelle vergeblich versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

  2. 2.

    Ob dies für einen geltend gemachten Anspruch gilt, darf der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Voraussetzungen von § 545 ZPO liegen vor. Nach § 15a EGZPO kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass in den dort geregelten Fällen die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die zuständige Landsjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Insoweit betrifft die zwischen den Parteien streitige Frage die Auslegung von Bundesrecht. Dass sich der Geltungsbereich des hessischen Schlichtungsgesetzes nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt, ist daher ohne Bedeutung.

  3. 3.

    Im Übrigen beruhen die Vorschriften der von einzelnen Bundesländern erlassenen Schlichtungsgesetze, soweit es um die Zulässigkeitssperre geht, einheitlich auf der Vorgabe des § 15a EGZPO und stimmen insoweit überein. Auch aus diesem Grund sind die Voraussetzungen von § 545 Abs. 1 ZPO gegeben. Das gilt auch insoweit, als es durch die teilweise Aufhebung eines Landesschlichtungsgesetzes an einer Übereinstimmung fehlt.

  4. 4.

    Die Ermächtigung von § 15a EGZPO gilt nach Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift für "Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach §§ 910, 911 ... BGB". Die Auslegung der Vorschrift ist umstritten. Überwiegend wird vertreten, dass auch Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche der Regelung unterfallen, soweit die geltend gemachten Ansprüche darin ihre Grundlage finden, dass Äste oder Wurzeln über eine Grundstücksgrenze hinausgewachsen sind.

  5. 5.

    Auf den Streit kommt es nicht an, wenn über einen Anspruch auf Zahlung zu entscheiden ist. Für solche Ansprüche findet in Hessen eine Schlichtung nicht statt. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b HessSchlG, folgt jedoch aus der Änderung von § 1 HessSchlG durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2005 (HessGVBl. 2005 S. 782). Hessen hatte von der Ermächtigung in § 15a EGZPO zunächst in vollem Umfang Gebrauch gemacht und in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG a.F. die Schlichtung "in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von tausendfünfhundert Deutsche Mark nicht überschreitet", angeordnet (HessGVBl. 2001, S. 98). Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umstellung von Rechtsvorschriften auf Euro vom 6. November 2001 (HessGVBl. I, S. 434) sind an die Stelle der Worte "eintausendfünfhundert Deutsche Mark" die Worte "siebenhundertfünfzig Euro" getreten. Durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung vom 1. Dezember 2005 (HessGVBl. 2005, 782) ist § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG in der Fassung des Gesetzes vom 6. November 2001 indessen aufgehoben worden. Das Gebot der außergerichtlichen Schlichtung gilt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Dezember 2005 am 8. Dezember 2005 allein in den Fällen von § 1 Abs.1 Nr. 2 HessSchlG a.F., des heutigen § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG. Das ist auch in einem noch zu entscheidenden Fall zu beachten, weil es sich bei § 15a EGZPO, § 1 HessSchlG um Normen des Verfahrensrechts handelt, die in der Fassung anzuwenden sind, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gelten.

  6. 6.

    Grund für die Aufhebung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG a.F. war nach der Begründung des Regierungsentwurfs, dass "durch das unbeschränkt zulässige Mahnverfahren" die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung weitgehend umgangen wurde. "Zur Optimierung der Schlichtungstätigkeit und zur Vermeidung unnötiger und unverhältnismäßiger Kosten (sollte) ... durch Herausnahme der Zahlungsansprüche das Ausweichen in das Mahnverfahren nicht länger ermöglicht werden." Danach gilt die Anordnung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung generell nicht für Ansprüche, die auf Zahlung gerichtet sind. Auf die Frage, ob der Sachverhalt, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, § 15a EGZPO, § 1 Abs. 1 HessSchlG unterfällt, kommt es nicht an. Dem entspricht es, dass es im Deliktsbereich gewichtige Fälle gibt, in denen dem Geschädigten gerade auch aufgrund des Verhaltens des Schädigers eine außergerichtliche Streitschlichtung und Vergleichsverhandlungen kaum zugemutet werden können. Deshalb findet eine Schlichtung in Hessen auch nicht statt, wenn wegen einer Verletzung der Ehre Geldentschädigung verlangt wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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