BGH, 10.07.2009 - V ZB 48/09 - Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Anforderung der Mitteilung eines Einheitswerts gegenüber einer Finanzbehörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.07.2009, Az.: V ZB 48/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19183
Aktenzeichen: V ZB 48/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stuttgart - 17.11.2008 - AZ: 1 K 311/08

LG Stuttgart - 17.03.2009 - AZ: 19 T 486/08

Fundstellen:

Info M 2010, 35

NJW-Spezial 2009, 657

NZM 2009, 744

ZMR 2009, 936-937

Redaktioneller Leitsatz:

Das Vollstreckungsgericht kann schon nach Anordnung der Zwangsversteigerung einen Gebührenvorschuss anfordern und für dessen Berechnung die Finanzbehörde um Mitteilung des Einheitswerts ersuchen, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterin Dr. Stresemann
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen.

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