BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15 - Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines Richters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2015, Az.: IX ZB 29/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19610
Aktenzeichen: IX ZB 29/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bersenbrück - 16.12.2014 - AZ: 4 C 334/14

LG Osnabrück - 06.03.2015 - AZ: 10 T 591/14

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 10. Juni 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Osnabrück vom 6. März 2015 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 62,83 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Verfahren über die Ablehnung eines Richters die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vor (§ 46 Abs. 2 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch wurde die Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).

Kayser

Vill

Lohmann

Fischer

Pape

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