BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10 - Hauseigentümer ist zur Duldung von auf seinem Grundstück verlaufenden Stromleitungen und Wasserleitungen des Nachbarn wegen einer mündlichen Vereinbarung im Kaufvertrag verpflichtet; Auswirkungen von im Kaufvertrag mündlich getroffener Vereinbarung auf die Verpflichtung eines Hauseigentümers zur Duldung von auf seinem Grundstück verlaufenden Stromleitungen und Wasserleitungen; Auslegung einer Vereinbarung als unentgeltlicher Gestattungsvertrag; Unverzichtbarkeit einer Beweiserhebung über die Behauptung einer Partei

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2011, Az.: V ZR 233/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20144
Aktenzeichen: V ZR 233/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sinzig - 14.04.2010 - AZ: 14 C 118/09

LG Koblenz - 26.10.2010 - AZ: 6 S 109/10

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 1458 "Versorgungsleitungen im "inneren" Leitungsnetz"

NZM 2011, 862-863

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Unter einer Eigentumsbeeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Zu der dem Eigentümer durch § 903 BGB garantierten umfassenden Sachherrschaft gehört es, fremde Gegenstände von dem eigenen Grundstück fernzuhalten. Deshalb sind diese Gegenstände bis zu ihrer Entfernung allein durch ihre Anwesenheit eine Quelle fortdauernder Eigentumsstörungen.

  2. 2.

    Das Eigentum an einem Hausgrundstück erstreckt sich nicht nach § 946 BGB auf im Hauskeller verlaufende, jedoch allein der Versorgung des Nachbargrundstücks dienende Leitungen. Denn diese Leitungen sind nicht wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) des Gebäudes. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 II BGB die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Hierfür ist eine feste Verbindung mit dem Gebäude nicht nötig. Zur Herstellung in diesem Sinne sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist. Dies ist bei Versorgungsleitungen nicht der Fall, die allein der Versorgung eines Nachbargrundstücks mit Wasser und Strom dienen.

  3. 3.

    Solche Versorgungsleitungen sind auch nicht aufgrund der allgemeinen Vorschrift des § 93 BGB wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes geworden, durch das sie nur hindurchgeleitet werden. Sie stehen auch nicht im Eigentum eines Versorgungsunternehmens. Sie stehen als Zubehör des Nachbargrundstücks vielmehr im Eigentum des Eigentümers des Nachbargrundstücks. Nach § 97 BGB ist eine bewegliche Sache grundsätzlich dann Zubehör, wenn sie, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, nicht nur vorübergehend dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt ist und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis steht. Solche Leitungen sind nicht nur vorübergehend dazu bestimmt, das benachbarte Hausgrundstück zu versorgen und so die Nutzbarkeit des Wohngebäudes zu ermöglichen. Geht es um die Frage, ob ein Gegenstand Zubehör zu einem Grundstück ist, dann braucht er sich nicht auf diesem Grundstück selbst zu befinden. Auch wenn er nur in der Nähe desselben untergebracht ist, kann dem Erfordernis des räumlichen Verhältnisses genügt sein.

  4. 4.

    Eine Duldungspflicht kann nicht aus bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Eine solche kann sich jedoch aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Grundstückseigentümern ergeben. Hat ein Nachbar das Grundstück von dem anderen Nachbarn erworben, so reicht eine mündlich abgeschlossene Duldungsvereinbarung aus. Eine solche Vereinbarung ist als unentgeltlicher Gestattungsvertrag auszulegen. Zwar ist bei unentgeltlichen Gestattungsverträgen grundsätzlich von einer jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit auszugehen. Ist aber der Verbleib der Leitungen eiverständlich zur Voraussetzung für den Abschluss des Grundstückkaufvertrags gemacht worden, so liegt darin die Vereinbarung einer dauerhaften Nutzungsmöglichkeit, bei der eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit gerade nicht gegeben sein soll. Lediglich eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit bliebe unberührt.

  5. 5.

    Der Annahme eines wirksamen Gestattungsvertrages steht eine fehlende Beurkundung der behaupteten Vereinbarung nicht entgegen. Zutreffend ist zwar, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf, und dass das Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen umfasst, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt. Eine formnichtige Abrede der Parteien über den Verbleib der Versorgungsleitungen wäre aber gemäß § 311b I S. 2 BGB mit der Auflassung des Grundstücks und der Umschreibung im Grundbuch wirksam geworden und damit beachtlich.

  6. 6.

    Demgemäß ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuweisen, das über die insoweit vorgetragenen Tatsachen Beweis zu erheben hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Oktober 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, die im Keller des Hausanwesens K. 10 in O. verlaufenden Strom- und Wasserleitungen, die das Hausgrundstück K. 12 und 14 in O. versorgen, zu entfernen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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