BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 3/07 - Rückzahlung einer in Anspruch genommenen Gewährleistungsbürgschaft für die Errichtung einer Aufbereitungsanlage eines Schotterwerkes; Mangelfreiheit eines Werkes bei Nichterfüllung einer vereinbarten Funktion aufgrund von vom Besteller unzureichend gelieferter Stoffe oder Bauteile; Auslegung einer vertraglichen Abrede in Bezug auf die Bestellung eines Schiedsgutachters für ein gerichtliches Verfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2010, Az.: Xa ZR 3/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20662
Aktenzeichen: Xa ZR 3/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 30.10.2001 - AZ: 3 HKO 466/98

OLG Jena - 20.12.2006 - AZ: 7 U 1361/01

Fundstellen:

BauR 2011, 517-520

BauSV 2010, 76

IBR 2010, 556

IBR 2010, 616

NZBau 2010, 558-559

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Werkvertragsrecht liegt der zu ersetzende Schaden in der Mangelhaftigkeit des Werks.

  2. 2.

    Kosten, die durch einen zur Herstellung eines mangelfreien Werks und zum Ausgleich eines dem Besteller entgangenen Gewinns erforderlichen Stillstand der Anlage ausgelöst werden, gehören zum zu berücksichtigenden Aufwand und fließen in die Berechnung des Schadensersatzanspruchs ein.

  3. 3.

    Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es eine vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil vom Besteller gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das am 20. Dezember 2006 verkündete Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgehoben, soweit das Berufungsgericht den Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin 71.437,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen.

Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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