BGH, 10.06.2010 - V ZB 42/10 - Berufliche Überlastung eines Prozessbevollmächtigten als Grund für eine Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist; Erforderlichkeit einer Darlegung einer rechtlich nicht ganz einfach gelagerten und eine Rücksprache mit dem Mandanten voraussetzenden Rechtssache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: V ZB 42/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18510
Aktenzeichen: V ZB 42/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wittenberg - 28.07.2009 - AZ: 8 C 931/06

LG Dessau-Roßlau - 17.12.2009 - AZ: 5 S 132/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 717

NJW-RR 2011, 285-286

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem eine Berufung verworfen und zugleich ein Antrag auf Wiederseinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Berufung zurückgewiesen werden, ist begründet, wenn der angegriffene Beschluss die betroffene Partei in ihrem durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) verbürgten Recht auf eine faire Verfahrensgestaltung verletzt.

  2. 2.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen an die erforderliche Darlegung der erheblichen Gründe für die Notwendigkeit der Fristverlängerung zu stellen. Der Anwalt kann vielmehr grundsätzlich erwarten, dass dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe vorgebracht wird. Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen.

  3. 3.

    Zu dem als "erheblich" anzusehenden Verlängerungsgrund der beruflichen Überlastung ist anerkannt, dass eine ins Einzelne gehende Darlegung dieser Überlastungsgründe nicht zu verlangen ist. Der bloße Hinweis auf eine solche Arbeitsüberlastung reicht zur Feststellung eines erheblichen Grundes aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf.

  4. 4.

    Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung der beantragten Fristverlängerung auch dann rechnen, wenn die von ihm für notwendig erachtete Rücksprache mit seiner Partei wegen seiner Arbeitsbelastung nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgen kann. Dass das Berufungsgericht die Sache für rechtlich einfach gelagert und eine Rücksprache des Prozessbevollmächtigten mit seiner Partei daher für nicht notwendig hält, ändert hieran weder etwas, noch führt dies dazu, dass der Fristverlängerungsantrag weiter substantiiert oder glaubhaft gemacht werden müsste.

  5. 5.

    Im Ergebnis ohne Bedeutung ist auch, ob in dem Verfahren schon mehrfach mit gleicher oder ähnlicher Begründung die Verlängerung von Fristen beantragt worden ist. Dies ändert an der Notwendigkeit der neuerlichen Fristverlängerung nichts, sondern ist allenfalls geeignet, die Glaubhaftigkeit des angegebenen Grundes in Frage zu stellen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Rosslau vom 17. Dezember 2009 aufgehoben.

Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 28. Juli 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

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